Make Misogyny Great Again

"Im andauernden Prozess wiederkehrender gesellschaftlicher Handlungsmuster wird der qualitative Inhalt von Männlichkeit und Weiblichkeit nicht nur zu Geschlechteridentitäten oder Geschlechterdarstellungen von Einzelpersonen, sondern auch – und das ist vielleicht noch wichtiger - zu einer kollektiven Wiederholung in Form von Kultur, sozialer Struktur und gesellschaftlicher Organisation. Die idealisierten Eigenschaften von Männlichkeit und Weiblichkeit, komplementär und hierarchisch, liefern eine Begründung für soziale Beziehungen auf allen Ebenen der gesellschaftlichen Organisation – vom Selbst über Interaktion, institutionelle Strukturen bis hin zu globalen Dominanzverhältnissen."

– Mimi Schippers[1]

"Wir wollen den Krieg verherrlichen – diese einzige Hygiene der Welt.

Militarismus, Patriotismus, die zerstörerische Geste der Freiheitsbringer, schöne Ideen, für die es sich zu sterben lohnt, und die Verachtung der Frauen."

– Manifest des Futurismus, 1909

Politische Gemeinschaft: Kaczyńskis Erneuerung des Staatswesens

Das vergangene Jahrzehnt steht für den rasanten Aufstieg autoritärer Regierungen in vielen Ländern der Welt. Beträchtlich ist die Menge an Literatur, die über den Niedergang der Demokratie verfasst wurde. Einer der bedeutsamsten theoretischen Diskurse befasst sich mit dem Thema Populismus. Bis heute herrscht wenig Einigkeit darüber, was „Populismus“ eigentlich ausmacht. Obgleich es nach wie vor Meinungsverschiedenheiten gibt, scheint eine gewisse Einigkeit darüber zu herrschen, dass Populismus eine Form von politischer Rhetorik ist, die es politischen Akteur*innen ermöglicht, Polarisierung zu erzeugen.[2] Polarisierung kann eine Demokratie in Gefahr bringen. Um letztlich aber wirklich zerstörerisch zu wirken, müssen weitere Voraussetzungen vorliegen. Ich behaupte, dass Polarisierung eine Demokratie erst dann aushöhlt, wenn politische Gegner*innen so dargestellt werden, als würde es ihnen an politischer Legitimität fehlen und sie daher nicht zur politischen Gemeinschaft gehören.[3] In derartigen Diskursen werden Normen und Werte als Waffe eingesetzt, um jedwede demokratische Auseinandersetzung auszuhebeln.

Ein Großteil der aktuellen Literatur befasst sich insbesondere mit dem Thema Rechtspopulismus, der in einigen Teilen der Welt Autokraten an die Macht gebracht hat (Türkei, Ungarn, Brasilien usw.). Diesen Studien mangelt es jedoch an ausreichenden Erklärungen über das Verhältnis zwischen sogenannter Anti-Gender-Politik und dem Aufstieg des autoritären Staates. Nicht alle rechtsextremen oder rechtsradikalen Parteien, die in den letzten Jahren weltweit an die Macht gekommen sind (oder das aktuelle politische Geschehen mitbestimmen), stellen Geschlechtergleichstellung gleichermaßen in Frage.[4] Ganz im Gegenteil: Einige erklären die Befreiung der Frau zu ihrem Ziel und kritisieren Mitglieder von Minderheiten oder Migrant*innengemeinschaften dafür, dass sie Frauenrechte untergraben.[5] Somit wohnen dem Populismus keine vorgegebenen Geschlechterstrukturen inne.[6] Erst wenn der Populismus rechtsradikalen oder rechtsextremen Ideologien folgt, ist dies tatsächlich auch der Fall.[7]

Vor diesem Hintergrund werde ich mich im Folgenden auf den polnischen Fall konzentrieren und analysieren, wie „populistischer Nationalismus“ zu einem Werkzeug wird, mit dem nicht nur Frauenrechte unterlaufen werden, sondern auch die konstitutionelle Demokratie selbst ausgehebelt wird.[8] Mein Ziel ist es, eine Antwort auf die Frage zu finden, welchen Nutzen rechtsradikale Populist*innen aus der Torpedierung der Frauenrechte ziehen. Und ich behaupte, dass die Unterwanderung von Geschlechtergleichstellung in Polen einen entscheidenden Einfluss auf den Prozess des Unterlaufens der Legitimität des derzeitigen politischen Systems hat, was einem Regimewandel Tür und Tor öffnet.

Um den Zusammenhang zwischen der nationalen Erneuerung der polnischen Rechten und dem Angriff auf Geschlechtergleichstellung verstehen zu können, muss man ihn in einen breiteren Kontext stellen: In den Kontext der antiliberalen Revolution, die von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS; Prawo i Sprawiedliwość) angezettelt wurde.

Im folgenden Kapitel werde ich zunächst einen kurzen Überblick über die wichtigsten Elemente von Kaczyńskis Vision von Staat und Gesellschaft geben. Anschließend werde ich aufzeigen, warum der Angriff auf Geschlechtergleichstellung eine zentrale Rolle in der politischen Strategie der PiS spielt. Außerdem werde ich darauf eingehen, dass diese Ideen nicht neu sind, sondern seit dem neunzehnten Jahrhundert einen roten Faden in der polnischen Politik darstellen.

Der vorliegende Artikel bestreitet die Behauptung, dass der Populismus das zentrale Problem der aktuellen polnischen Politik ist. Es ist vielmehr das Konzept der „Nation“ oder, genauer gesagt, das ultranationalistische Konzept der politischen Gemeinschaft, welches die Hauptzutat im polnischen „populistischen Nationalismus“ ist und eine Gefahr für die demokratische Staatsordnung darstellt. Dorit Geva hat Recht, wenn sie sagt, dass bestimmte Ausprägungen geschlechtlicher Identität, Lebensweise oder Inszenierung es der extremen Rechten ermöglichen, nationale Symbole mit der antiliberalen politischen Plattform in Verbindung zu bringen. Somit fungiert die Anti-Gender-Kampagne (oder Kampagne gegen Geschlechtergleichstellung) als notwendiges Scharnier zwischen der antiliberalen Agenda und dem Populismus und ermöglicht es, dass sich die ultranationalistische Vision von Staat und Gesellschaft im familiären Kontext verfestigt.

Der Architekt der neuen politischen Ordnung, Jarosław Kaczyński, Parteiführer der PiS, hat seine Vision des polnischen Staats, seines „Volkes“ und eines guten Lebens 2003 auf dem Parteitag der PiS vorgestellt. In dieser Parteitagsrede legte Kaczyński seine Sichtweisen zur aktuell laufenden politischen Transformation offen. Zunächst einmal sollten die Pol*innen, laut Kaczyński, zu ihren Traditionen zurückkehren, die zunächst vom kommunistischen Regime und dann nach 1989 durch die „Herausforderung der Europäisierung“ systematisch unterlaufen worden seien, beispielsweise durch EU-Rechtsnormen, wie das Prinzip der Geschlechtergleichstellung. Außerdem präsentierte Kaczyński ein „positives Programm“, das den durch die Europäisierung hervorgerufenen Niedergang der „Tradition“ aufhalten würde:

„Pol*innen, die sich als Bürger*innen [Polak-obywatel], als Europäer*innen [Polak-Europejczyk] oder freie Menschen [Polak-człowiek wolny] identifizieren, die sich von den Zwängen der Tradition oder des traditionellen Lebens befreien (…), sollten sich alsbald der Realität stellen. Sie werden dann erkennen, dass ihre Identität Fiktion ist. Es ist wichtig, sich in einer gesellschaftlichen Bewegung zu vereinen, die in der Lage ist, eine moralische Revolution einzuleiten, die nicht nur das Böse abwehrt, sondern auch ein positives Programm hat.“[9]

Mit anderen Worten unterstellt man den Pol*innen, die sich als Europäer*innen bezeichnen (d.h. die Kernwerte der EU unterstützen), dass sie sichvon der Fantasie Europas haben täuschen lassen („Lemminge“); andere werden als „Bürger*innen zweiter Klasse“ (gorszy sort) bezeichnet.[10] Die Katholische Kirche war laut Kaczyński die einzige Organisation, die moralische Standards auf polnischem Boden berechtigterweise artikulierte: „Im heutigen Polen gibt es nur eine normative Ordnung: Diese Ordnung basiert auf der Lehre der Katholischen Kirche und der nationalen Tradition.“[11]

Anders gesagt, sind die nationale Tradition und die Lehre der Katholischen Kirche miteinander verwoben und nur die PiS-Partei darf als Hüterin dieses definierten Moralkodex anerkannt werden. Das wichtigste Element dieser Tradition ist die „polnische Familie“. Das Adjektiv „polnisch“ wird von Politiker*innen der PiS-Partei beharrlich verwendet, um zu verdeutlichen, dass die von der Katholischen Kirche definierte normative Ordnung Standards und kulturelle Normen setzt, welche die Grenzen dessen abstecken, was als Familie akzeptiert wird. Dazu sagte Kaczyński auf dem Parteitag:

„Weder die Nation noch die Gesellschaft sind ein loser Zusammenschluss von Einzelpersonen. Die Grundlage allen gesellschaftlichen Lebens ist die Familie. Sie erfüllt lebenswichtige Funktionen und garantiert den Fortbestand einer Nation. Daher ist die Familie explizit vom Gesetz zu schützen. Und die besonderen Privilegien, die Familien genießen, sind zu wahren und zu schützen. Sie müssen in der Verfassung verankert werden. Das beinhaltet nicht nur den Schutz von wirtschaftlichen Privilegien und die Sicherung der Kindererziehungsrechte, sondern auch den Ausschluss anderer Beziehungen als der zwischen Mann und Frau.“[12]

Interessanterweise erwähnt Kaczyński sowohl die Nation als auch die Gesellschaft – zwei Schlüsselbegriffe, die aus zwei unterschiedlichen Blickwinkeln definieren, was politische Gemeinschaft im polnischen Kontext ausmacht. Gesellschaft steht für bürgerliche Bindungen, die auf institutioneller und sozialer Zugehörigkeit oder bürgerlicher Loyalität basieren (Republik, Stadt, Region usw.), während Nation – dieser Argumentation folgend – eine Generationengemeinschaft darstellt (einschließlich derer, die bereits tot sind und derer, die noch nicht geboren sind). Folgt man Kaczyńskis Argumentation, wird die Nation folgerichtig organisch verstanden und definiert, oder anders gesagt, setzt er genetische/ biologische Kontinuität voraus. Wenn man die Nation so definiert, können Mitglieder von Minderheiten, Ausländer*innen oder Geflüchtete niemals Teil einer entsprechenden Gemeinschaft werden.[13] Kurz gesagt: Es gibt zwei wichtige Erkenntnisse aus Kaczyńskis Parteitagsrede: Erstens, die Familie ist wesentlich, weil sie die Existenz der „Nation“ sichere und nicht, weil sie an sich wichtig ist. Zweitens wird angenommen, dass nur die Beziehung zwischen Mann und Frau als Familie angesehen werden kann, da sie den nationalen Fortbestand sichert. Kaczyńskis Vision überschreitet die Grenze zwischen Privatem und Öffentlichem, um festzulegen, was für Männer und Frauen als „gutes Leben“ denkbar ist. Somit liegen nicht nur die Emanzipation der Frau, sondern auch die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft außerhalb der Grenzen der politischen Agenda, ganz zu schweigen vom Schutz der Geflüchteten. Sie alle unterlaufen den „Fortbestand der Generationen“, von dem Kaczyński spricht.

Ein weiterer Aspekt der politischen Ordnung, den Kaczyński anprangert, ist das mangelnde Primat der Nation in der Verfassung von 1997. Die Verfassung, die sowohl eine republikanisch-bürgerliche, als auch eine nationale Idee der politischen Gemeinschaft umspannt, wird von der PiS abgelehnt. Da die Verfassung katholische Pol*innen und Atheist*innen auf eine Stufe stellt, wird eine derartige Gleichstellung als Versteinerung der „kommunistischen“ gesellschaftlichen Beziehungen angesehen. Aus Sicht der PiS entfernt die Trennung von Kirche und Staat (bzw. Säkularismus) die Geistlichen aus dem politischen Einflussbereich, was der rechte Parteichef als Feinseligkeit gegen die Katholische Kirche interpretiert. Die in der Verfassung dargelegten Ideen kommen in Kaczyńskis Augen einer Kapitulation der Verfasser*innen (ehemalige Opposition) gegenüber ihren vormaligen Peinigern gleich (postkommunistische Parteien).[14] Kaczyński fordert einen klaren Bruch mit der Vergangenheit und eine Wiedereinsetzung der Katholischen Kirche in ihre „ordnungsgemäße“ Rolle – sowohl im Staat als auch in der Gesellschaft. Der Beweis dafür, dass die Verfassung von 1997 einen hinterlistigen Kompromiss etabliert hat, ist, laut PiS-Führung, die Ablehnung der invocatio Dei, welche die Axiologie des politischen Systems in der katholischen Tradition verankern würde. Das Fehlen einer invocatio Dei hat nach Ansicht der Rechten zur Verabschiedung eines Gründungsdokuments geführt, dem es an nationalen Identitätskennzeichen, oder genauer gesagt, an christlichen Werten mangelt.[15] Die Verfassung fördere, so Kaczyński, moralische Unordnung durch Übernahme zahlreicher Werte in den axiologischen Bereich (wie Humanismus, Säkularismus oder sogar Atheismus). Als Alternative postuliert Kaczyński eine neue Republik, die auf einer neuen Verfassung basiert. Dieses Projekt, auch die Vierte Republik genannt, wäre für die „polnische Nation“, den einzigen Souverän des polnischen Staates, ein Neuanfang.[16]

Dieses nativistische Konzept der politischen Gemeinschaft geht zurück auf die politischen Theorien von Roman Dmowski (1864-1939), einem der Gründungsväter des polnischen Staates des 20. Jahrhunderts. Dmowskis Auffassungen über Nation, die auf dem Sozialdarwinismus und nationalem Egoismus beruhen, werden üblicherweise dem politischen Erbe des multiethnischen polnisch-litauischen Commonwealth gegenübergestellt (1569–1791), das Marschall Józef Piłsudski (1867–1935) während der Zeit der Zweiten Republik anführte. Diese beiden Männer und ihre Visionen von Staat und Gesellschaft könnten gegensätzlicher nicht sein. Kaczyńskis heutige politische Vorstellungen sind vor diesem Hintergrund eine Verlängerung des Erbes von Roman Dmowski. Natürlich ist das keine gradlinig verlaufende Traditionslinie, sondern vielmehr das Ergebnis der nachklingenden Überbleibsel der Zweiten Republik (1918-39) in der polnischen Politik.[17] Auch wenn sich Kaczyński nicht direkt auf Dmowski bezieht, wurde die politische Bildsprache des polnischen „Nationalismus“ von diesem Ideologen der Zwischenkriegspolitik geprägt.

Dmowski definierte Nation als eine Kombination aus ethnischen, sozialen und historischen Eigenschaften. Als Biologe verglich er Nationen oftmals mit lebenden Organismen und stellte sich Gesellschaften in ebenso „organischer“ Weise vor.[18] In seinem Werk The Thoughts of a Modern Pole drängte Dmowski die Pol*innen dazu, modern zu werden und definierte „Modernsein“ als Zurückweisung „passiven“ oder „gefügigen Verhaltens“, das er als Folgeerscheinung von Güte, Nächstenliebe, Humanitarismus, Selbstlosigkeit und Toleranz verstand.[19] Dies waren die nationalen Eigenschaften, die, laut Dmowski, zu Polens Ruin geführt hatten und für den Verlust der Unabhängigkeit verantwortlich waren. Die polnische Nation sollte seiner Meinung nach alle verweiblichten Traditionen, die sie „schwach“ machten, abwerfen. Dmowskis „nationale Pädagogik“, die gegen jüdische Pol*innen, die Oberschicht und vor allem gegen jedwedes Gefühl der „Verwundbarkeit“ gerichtet war, spiegelt sich in den aktuellen Debatten wider. Dmowski plädierte für militärische Macht und wirtschaftliche Unabhängigkeit, propagierte Antisemitismus (insbesondere gegen die jüdische Mittelschicht gerichtet) als eine „moderne“ politische Ideologie und setzte sich für einen nationalen Kampf im Sinne des darwinschen Überlebens des Stärkeren ein. Über allem aber standen für ihn soziale Disziplin, Stärke und moralische Einheit.[20]

Nationaler Egoismus (oder Chauvinismus) und der Hunger nach internationalem Einfluss waren die von Dmowski bevorzugten Schlüsselwerte, weshalb seine Philosophie der Nation so attraktiv für die heutigen Populist*innen ist. Wie Kevin Passimore bemerkte: „In den 1890er Jahren brachen viele polnische Nationalist*innen mit dem Liberalismus und räumten dem ‚Willen‘ Priorität ein. Sie glaubten, dass Ausländerfeindlichkeit, Aggression und Gewalt die polnische Nation formen würden.“[21] Eine neuere Studie von Paweł Brykczyński, die sich auf die Ermordung von Präsident Gabriel Narutowicz 1922 konzentriert zeigt, dass die Ideologie von Endecja (eine rechte Zwischenkriegspartei, die mit Dmowski assoziiert war, formal Nationale Demokratie genannt) alles andere als harmlos war und dass ihre Anhänger*innen gewillt waren, Gewalt anzuwenden, um ihre Vorstellungen des „Polnischseins“ durchzusetzen.[22] Die Ermordung von Narutowicz wurde von Gelehrten oftmals als unbedeutsamer Vorfall abgetan, der von einem emotional labilen Individuum begangen wurde. Der Attentäter war jedoch klar getrieben von der hasserfüllten antisemitischen Propaganda von Endecja.

Laut Brykczyński muss die Nähe von Endecja zum Faschismus wissenschaftlich neu evaluiert werden, insbesondere da sich ihr Vermächtnis durch die heutige polnische Politik zieht. Dies gilt insbesondere für den grassierenden Antisemitismus, der die Ermordung von Narutowicz begünstigt hat.[23] Die Studie über die Hasspropaganda von Endecja zeigt, warum so viele Pol*innen Narutowicz vorwarfen, durch „jüdische Stimmen“ gewählt worden zu sein und warum es in Warschau nach seiner Wahl zu Gewaltausbrüchen kam.[24] Die Ereignisse vom Dezember 1922 zwangen zahlreiche Politiker*innen dazu, die Marginalisierung von Minderheiten im Parlament voranzutreiben; einige Politiker*innen nutzten die Gelegenheit und verurteilten die Anstifter*innen der gewaltsamen Auseinandersetzungen, die in den Straßen von Warschau nach der Wahl von Narutowicz ausgebrochen waren. Für Brykczyński war das ein wichtiger Moment, als sich die meisten Parteien, aus Angst vor politischen Konsequenzen, der Vision von Endecjas Polen ergaben.

Eva Plach zeigt, dass die tiefe Polarisierung der Gesellschaft in der Zeit zwischen den Kriegen aus einer „krankhaften politischen Kultur nach der Teilung“ herrührte.[25] Kurzum: Zwei „moralische“ Lager trafen aufeinander: Einerseits das liberal-linksgerichtete Lager der Piłsudskiites, das versuchte, Polen zu modernisieren und die „scheinbar unantastbare Verbindung zwischen Katholizismus, Polentum und Patriotismus“ aufzubrechen;[26] und andererseits das rechts-nationalistisch-katholische Lager, das die Säkularisierung als „tiefgehende moralische Fäule, die den polnischen nationalen Körper durchsetze“, lautstark verdammte. [27] Mit anderen Worten waren diese Spaltungen nicht nur politisch, sondern auch ethisch und kulturell motiviert. Wie Plach betont, rankte sich der Kampf zwischen den Lagern um die politische und moralische Hoheit, die Zukunft Polens zu definieren.[28] Noch bedeutsamer aber ist, dass der Schwerpunkt vieler Debatten auf moralischen und sexuellen Fragen lag.[29] Das führte natürlich dazu, dass Geschlechterrollen und sexuelle Moralität zahlreiche Diskussionen dominierten. Diese Auseinandersetzungen waren eine Begleiterscheinung der „Begegnung mit der europäischen Moderne“, die einen explosiven Cocktail politischer Ideen hervorbrachte.[30] Diese Vermischung von Ideen und Streitigkeiten über gesellschaftliche Modernisierung gibt es auch im heutigen Polen. Die kommunistische Phase schaffte ihre eigene Version eines „kommunistischen Nationalismus“, der genutzt wurde, um die Legitimität der kommunistischen Polnischen Vereinten Arbeiterpartei (PZPR; Polska Zjednoczona Partia Robotnicza)[31] zu fördern. Und dennoch verdeckte der Kommunismus die ideologischen Konflikte der Zweiten Republik nicht. Trotz der Lähmung durch Zensur und Autoritarismus bestanden diese Ungereimtheiten innerhalb der polnischen Opposition und unter den polnischen Intellektuellen fort.[32]

Betrachtet man diese Dinge im historischen Kontext, ist die “Anti-Gender-Kampagne“ keine Überraschung. Die Architekt*innen der organischen „Nation“ schützen nicht nur die Lebenden, sondern auch die Toten (indem sie ihr Gedächtnis bewahren) sowie zukünftige Mitglieder (indem sie sicherstellen, dass es genug zeugungswillige Frauen gibt). Politisch gesehen, sind Frauen vorwiegend als Mütter wichtig, da sie das Fortbestehen einer Nation verlängern und schützen. Anders gesagt: Was Frauen mit ihren Körpern machen, ist keine rein private Angelegenheit mehr (wenn sie es jemals war), sondern wird zu ihrer sozialen und politischen Daseinsberechtigung. Die Emanzipation der Frau unterwandert das nationale Projekt, wie es von der Rechten ausgelegt wird. Somit rücken die „toten Körper“ früherer Held*innen und die Körper derjenigen, die noch geboren werden, ins Zentrum des nationalen Projekts der PiS.[33] Die von Kaczyński propagierte Idee der Erneuerung des Staatswesens kommt dem nahe, was der Faschismusexperte, Roger Griffin, als den „palingenetischen Mythos“ bezeichnet.[34] Nach den Worten des Gründers der extremen Rechten, Roman Dmowski, würde eine moralische Wiedergeburt der Nation es den Pol*innen ermöglichen, wahrhaftig „modern“ zu werden. Wie ich später zeigen werde, ist dies auch die Art der „modernisierenden“ Philosophie, die unter den Ideolog*innen des derzeitigen Regimes grassiert. 

Polnische Frauen und Körperpolitiken

Die Zeit zwischen den Kriegen (1918 bis 1939) war die Blütezeit der Frauenbefreiung. Polnische Frauen bekamen im November 1918 das Wahlrecht – nur wenige Wochen nachdem Polen seine Unabhängigkeit wiedererlangt hatte, was die 123 Jahre der Unterwerfung unter die angrenzenden Imperialmächte beendete. Die Rolle der Frauen in der polnischen Gesellschaft (zu Hause und anderswo) war stark ausgeprägt; daher bekamen die polnischen Frauen schon früh das Wahlrecht zugesprochen. Diese Entwicklung sagte jedoch nicht allen zu, und so kam es bald zu den ersten Kampagnen gegen die Präsenz von Frauen in der Öffentlichkeit. Frauen wurden an ihren Platz in der Gesellschaft erinnert: zugewiesen durch „Gott und die Geschichte“. In Polen sind Frauenrechte und das Thema „nationales Überleben“ schon immer eng miteinander verwoben gewesen. Der Fortbestand der polnischen Sprache und Kultur im 19. Jahrhundert, als der polnische Staat seine Souveränität verlor, ist in der Tat größtenteils auf deren Förderung im privaten Bereich (z. B. auf Adelssitzen und Gutshöfen) zurückzuführen. Eva Plach führt dazu aus:

„Kommentator*innen aus dem gesamten politischen Spektrum in der Zweiten Republik priesen Frauen dafür, dass sie ihre „natürliche“ Rolle als Trägerinnen der nationalen Kultur erfüllten und dass sie eine unverzichtbare Rolle im nationalen Kampf spielten; für den Schutz der nationalen Tugenden; für das Weiterreichen von Sprache und Traditionen und ganz grundsätzlich für die Sicherung des Fortbestands der polnischen Nation.“[35]

Die politische Rolle, die Frauen außerhalb des formalen politischen Bereichs während der Teilungen spielten, ließ die Grenzen zwischen Öffentlichem und Privatem verschwimmen. Das war auch der Grund, warum Frauen während der Zweiten Republik häufig für angebliche Verfehlungen angegriffen wurden: Anstatt sich der nationalen Sache zu widmen, traten sie für die Selbstbestimmung der Frau ein. Frauen engagierten sich auch in Bildungsrechtskampagnen und anderen sozialen und politischen Aktivitäten, wodurch sie ein wenig Einfluss bekamen. Gleichzeitig war das aber auch der Grund für die Intensivierung von Übergriffen, insbesondere durch Endecja. So wurde die Befreiung der Frauen zum Mittelpunkt der „Modernisierungsdebatte“ in der Zweiten Republik. Die klassische Aufgabenteilung zwischen Männern und Frauen in der Gesellschaft veränderte sich, was vom nationalistischen Lager als klarer Beweis für die „moralische“ Korruption der polnischen Gesellschaft ausgelegt wurde. Diese Art der moralischen Panik war, laut Eva Plach, in vielen europäischen Ländern nach dem Ersten Weltkrieg an der Tagesordnung.[36]  In Polen nahm sie eine besondere Dimension an und die rechten Parteien schlossen sich zusammen, um gegen die sich ändernden Gepflogenheiten vorzugehen: Zu nennen wären in diesem Zusammenhang bekannte Sprachbilder der „Amerikanisierung“, provokative Tänze, geschiedene Frauen, Radio, freies Denken etc.[37] Die Konzepte Ehe, Scheidung und Abtreibung veränderten sich in dieser Zeit in der Tat stark. Der Kulturkrieg zwischen der liberalen Linken und den katholischen, rechten Teilen der Gesellschaft intensivierte sich in der Zeit der sanacja.[38] Die Immoralität, welche die Rechte mit sämtlichen Aspekten der Frauenbefreiung assoziierte, wurde als antipolnisch und als Gefahr für die Nation angesehen. Rechte Zeitschriften und Magazine forderten die Verfechter*innen von Frauenrechten heraus. Das prominenteste Ziel derartiger Angriffe war Tadeusz Boy-Żeleński, Arzt und leidenschaftlicher Aktivist, der sich für Familienplanung, Empfängnisverhütung und die bürgerliche Ehe einsetzte. In seinem berühmten Buch, Piekło Kobiet (Frauenhölle) argumentiert Boy-Żeleński, dass Abtreibung legal sein sollte.[39] Ausführlich verteidigt er die reproduktiven Rechte der Frau. Beispielsweise verurteilt er das Argument der Rechten, dass die Pflicht der Frauen in der Bewahrung des Bevölkerungswachstums liege:

„Die Hauptargumentationslinie [ist] das Thema Bevölkerungswachstum, die sogenannte Bevölkerungspolitik – ein scheinbar wirksames Argument, allerdings letztlich trügerisch. Das der Menschheit seit der Antike bekannte Problem ist stets basierend auf den aktuellen Bedürfnissen beurteilt worden; Abtreibung wurde entweder untersagt, geduldet oder erlaubt. Heute ist die Grundlage dieses Arguments universaler Militarismus. Aber ein zukünftiger Krieg, den jeder hofft, verhindern zu können, würde nicht mehr zuallererst von der Anzahl der Menschen abhängen, sondern vielmehr von Erfindungen, technischen Mitteln, Chemikalien und so weiter.“[40]

Wie in der Einleitung zu diesem Kapitel bereits angedeutet, beinhaltete die Idee der „Modernisierung“ für Roman Dmowski den Aufbau militärischer Stärke. Frauen hatten in einem derartigen Szenario auch ihre Rolle; allerdings beschränkte sich diese ausschließlich auf ihre Rolle als Mütter, was Boy-Żeleński in seinen Schriften vehement anprangert. In dieser Hinsicht waren die Diskussionen über politische, soziale und sexuelle Moralität eng miteinander verwoben, und die Idee der Wiedergeburt der Nation kursierte im öffentlichen Diskurs. Jedes Lager hatte jedoch ein eigenes Verständnis von dieser Idee. In den Augen der Rechten sollte eine Frau ihre Rechte im Interesse der Nation aufgeben. Für die liberale, linke Intelligenzia war die Zweite Republik eine Phase in der polnischen Geschichte, in der die Frauen endlich ihr Potential über den Dienst für die nationale Sache hinaus entfalten konnten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Rhetorik der Rechten die Erlangung der vollen Gleichberechtigung der Frau in der Zeit zwischen den Weltkriegen zum Stillstand brachte. Frauen waren gezwungen, sich zu entscheiden, ob sie als „moralisch“ und „patriotisch“ oder als Verräterinnen an der nationalen Sache angesehen werden wollten – eine unerträgliche Entscheidung. Wenn sie nicht gefügig waren und sich für ihre individuelle Freiheit einsetzten, verurteilte man sie als Zerstörerinnen der sozialen Ordnung, die als Grundlage für ein moralisch gesundes staatliches Leben galt. Der folgende Abschnitt beschäftigt sich damit, wie das Thema der Rolle der Frau im öffentlichen Raum durch das kommunistische Regime manipuliert wurde und als Legitimierungsstrategie für das Regime bei der Übernahme der nationalistischen Rhetorik diente.

Frauenrechte als „der Rote Schrecken“

Es mutet schon ironisch an, dass Geschlechtergleichstellung und die Politik des Gender Mainstreaming von den rechten Parteien als „marxistisches Gespenst“, das in Polen sein Unwesen treibt, dargestellt wird. Das ist paradox, da seit dem Ende des Stalinismus in Polen (1948 bis 1956) die Einbeziehung der Frauen in das öffentliche Leben nur punktuell oder gar nicht vom Staat gefördert wurde. Obgleich das kommunistische Regime in Form von Lippenbekenntnissen versprach, die Lebensbedingungen für polnische Frauen verbessern zu wollen, war die Realität weit entfernt von dieser löblichen Absicht. Bizarrerweise wurde die Emanzipation der Frauen (insbesondere in Bezug auf die sexuelle Befreiung) nach Stalins Tod oftmals öffentlich diskreditiert. In ihrer Analyse der Geschlechterpolitik im kommunistischen Polen hebt Malgorzata Fidelis hervor, dass die kommunistische Partei in Wahrheit die „biologische Trennung“ der Rollen von Männern und Frauen guthieß. Einer der Gründe war der mit der katholischen Kirche ausgetragene Kampf um politische Legitimität. Obgleich die Kirche und die kommunistische Partei sehr komplexe Interessen verfolgten und die Beziehungen zwischen Kirche und Staat während des Kommunismus größtenteils feindselig waren, betrachtete die Kirche die Partei dennoch in gewisser Hinsicht als ihren Verbündeten.[41] Ein offenkundiges Beispiel dafür ist das Thema reproduktive Rechte.[42]

Diese Tendenz trat insbesondere zu Tage, nachdem Gomułka ins Amt kam. Sein Modell der kommunistischen Gesellschaft war eng angelehnt an den Lebensstil der ländlichen Gemeinschaften, in denen er aufgewachsen war und die er mit seiner Politik verteidigte. Der Staat legte die Betonung auf die „Überlegenheit des Mannes über die Frau“; zum Vorbildproletarier wurde ein Minenarbeiter.[43] Arbeitende Frauen hingegen wurden in der Zeit des Stalinismus zum Symbol der sozialen Entartung. Mit einer staatlich geförderten Kampagne entfernte man Frauen aus Berufen, die traditionell von Männern dominiert waren.[44] Um seine Legitimität unter Beweis zu stellen, übernahm das neue, post-kommunistische Regime das Modell des Vorkriegsnationalismus: Dieses wurde genutzt, um die Werktätigen während der kommunistischen Phase zu besänftigen.[45] Der Angriff auf das stalinistische Modell der Geschlechterbeziehungen war eines der zentralen Strategieelemente, um die „nationalen“ Referenzen des neuen Regimes aufzuwerten.

In ihrer bahnbrechenden Studie über Frauen und Industrialisierung argumentiert Małgorzata Fildelis, dass Geschlechterrollen im kommunistischen Polen „ein wichtiges Mittel zur Abgrenzung und zum Verständnis von sozialen Hierarchien blieben“.[46] Fidelis behauptet, dass die Durchsetzung von Geschlechtergrenzen letztlich zum meistgeschätzten Legitimierungsinstrument des neuen, poststalinistischen Regimes wurde. Das bedeutete jedoch nicht, dass es nach der Entstalinisierung keine Arbeiterinnen mehr gab. Ganz im Gegenteil: Die weibliche Handlungsmacht blieb bestehen und zersetzte nicht nur die traditionelle Rolle zu Hause, sondern widersprach auch der parteistaatlichen Vision der polnischen sozialistischen Gesellschaft. Die kommunistische Geschlechtergleichstellung wurde jedoch verzerrt, da der soziale und kulturelle Kontext, wie Fildelis zeigt, illiberal war. Es gab keine sozial-progressive Gesetzgebung (wie in der Sowjetunion in den 1920er Jahren). In der Zeit zwischen 1956 und 1959 waren Abtreibungen praktisch illegal; es gab enormen Druck auf Frauen, zu Hause zu bleiben, der durch das Zelebrieren der Mutterschaft verstärkt wurde. Das Klischeebild der Matka Polka (polnische Mutter) verschwand nicht. Gleichzeitig wurden Arbeiterinnen sehr viel schlechter behandelt als Männer und von ihren Arbeitsplätzen vertrieben. Übergriffe und sexuelle Verfehlungen am Arbeitsplatz waren weit verbreitet. Am Ende stellten sich viele Frauen selbst gegen die Veränderungen des „traditionellen“ Lebensstils. 

Die wichtigste Schlussfolgerung aus der Studie von Fidelis ist, dass sich der Rückschlag gegen Frauenrechte nach 1989 nicht übermäßig von der kommunistischen Politik unterscheidet. Daher ist die Vorstellung der Rechten, dass die Geschlechtergleichstellung kommunistische Praktiken wiederherstellt, eher verblüffend: Der Schlag der Rechten gegen Geschlechtergleichstellung sollte vielmehr als vergleichbar mit den kommunistischen Strategien angesehen werden. In beiden Fällen werden die Frauenrechte dazu genutzt, um „nationale“ Referenzen vorzubringen und die Legitimität der entsprechenden politischen Agenda zu bestätigen. Ganz offensichtlich funktioniert die Rhetorik der „roten Gefahr“ ziemlich gut in einer Gesellschaft, die sämtlichen Spuren des marxistischen Erbes feindlich gegenübersteht. Schaut man sich dieses Argument jedoch einmal genauer an, hält es einer Überprüfung nicht stand. Um dieses Paradox erklären zu können, widme ich mich nun der Debatte über den Austritt aus der Istanbul-Konvention. Ich werde zeigen, dass der Angriff auf soziale Gleichstellung im Kern illiberaler Politiken steht, die – in Verbindung mit ultranationalistischen Ideen – unvereinbar mit der rechtsstaatlichen Demokratie sind. Populismus dient als nützliches Instrument, um diese Spaltungen weiter zu vertiefen.

Der Kampf gegen die Istanbul-Konvention und der Angriff auf „westliche“ Werte

Nach der Vernichtung des Verfassungsgerichts und der Unabhängigkeit der Justiz ist es schwierig geworden, Polen als funktionierende rechtsstaatliche Demokratie einzuordnen. Ich bin strikt gegen die Verwendung des Begriffs „illiberale Demokratie“, der zur Beschreibung der aktuellen politischen Situation herangezogen wird, da er den Autoritarismus kaschiert. Dennoch hat die Idee des Illiberalismus bei der Analyse des Gesellschaftsbereichs einen theoretischen Wert. Ich schlage vor, „Illiberalismus“ als Unterstützung für die Aufrechterhaltung sozialer Hierarchien zu definieren, die von Autoritäten (rechtlich oder anderweitig) gebilligt werden und die in der Gesellschaft Anerkennung genießen. Derartige Hierarchien können sich auf Gender, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Alter, Religion und anderes beziehen. So gesehen, ist Illiberalismus eine soziopolitische Agenda, die Gleichstellung ablehnt. Gleichstellung ist die grundlegende Prämisse einer (nicht nur liberalen) Demokratie. Daher ist eine „illiberale Demokratie“ ein terminologischer Widerspruch, der als rhetorischer Trick von Autokraten, die Diskriminierung, Rassismus und Chauvinismus billigen, genutzt wird: Dadurch können sie ihr politisches Projekt als funktionsfähig innerhalb der Grenzen der demokratischen Akzeptabilität präsentieren. Zweifelsohne ist dies ein Trick, der bis zu einem gewissen Grad funktioniert. Deshalb ist es wichtig, Klarheit bei der Beschreibung des Illiberalismuskonzepts zu schaffen.

Politisch gesprochen, bezieht sich Liberalismus grundsätzlich auf die Idee der Menschenrechte und ihrer Verankerung in der verfassungsmäßigen Ordnung eines Staates sowie auf das System der Gewaltenteilung, auch Rechtsstaatlichkeit genannt. Wie bereits erwähnt, ging die polnische liberale Demokratie mit der Abschaffung der Unabhängigkeit der Justiz zu Ende. Die Gewaltenteilung ist die grundlegende Prämisse der Rechtsstaatlichkeit; die polnischen Gerichte stehen nun jedoch praktisch unter direkter politischer Kontrolle. Somit ist das von der PiS etablierte politische System eine Kombination aus sozialem und politischem Illiberalismus und kann, vereinfacht gesagt, nicht als „Demokratie“ bezeichnet werden.[47]

Frage der Legitimität des derzeitigen Regimes hängt mit den widerstreitenden Ideen von politischer Gemeinschaft zusammen. Der jüngste Wahlsieg von Andrzej Duda bestätigt, dass das Regime wahrhaftig gesellschaftliche Unterstützung genießt. Auch wenn es bei den Wahlen zu ernsthaften Unregelmäßigkeiten gekommen ist, zeigt der Sieg von Duda, dass die polnische Gesellschaft in Bezug auf eine Vision für die Zukunft tief gespalten ist. Ob dieser Sieg auch bedeutet, dass Dudas Wählerschaft Kaczyńskis Vision der politischen Gemeinschaft teilt, ist eine andere Frage. Zweifelsohne jedoch favorisiert Duda, der von der PiS Rückhalt bekommt, die Ideen und Werte, welche die rechte, nationalistische Plattform der PiS unterstützt. So gesehen hat die „illiberale Revolution“ einen weiteren Sieg errungen. Allerdings formt sich in moderateren Teilen der polnischen Gesellschaft starker Widerstand gegen diese autokratische, politische Strategie – vor allem bei Unterstützer*innen der Bürgerplattform (PO; Platforma Obywatelska).

der Hauptaspekte der rechten Vision einer Nation ist die „Einbürgerung“ sozialer und kultureller Hierarchien, insbesondere der Hierarchien innerhalb der Familienstruktur und der zwischen Männern und Frauen. Diese Hierarchien sind essenziell für das illiberale Projekt. Daher werde ich im Folgenden die Diskussion analysieren, die 2015 im polnischen Parlament stattfand und bei der die Anti-Gender-Rhetorik besonders zutage trat, insbesondere bei der Debatte um die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention. Im Juli 2020 gaben polnische Regierungsvertreter*innen bekannt, dass man die Absicht habe, sich aus dem Übereinkommen zurückzuziehen. Die Debatte, die 2015 im Parlament geführt wurde, gibt nicht nur Aufschluss über die Beweggründe für einen solchen Schritt, sondern auch darüber, wie die Anti-Gender-Ideologie innerhalb der politischen Strategie der PiS funktioniert.

Das Übereinkommen legt rechtsverbindliche Standards für den Schutz von Frauen vor sexueller Belästigung, häuslicher Gewalt, Stalking, Zwangsheirat, Zwangsabtreibung und ähnlichem fest und bietet dazu Präventionsmaßnahmen, Opferschutz, die Pflicht des Staates, strafrechtlich gegen die Täter vorzugehen und vor allem auch effektive Wiedergutmachung an. Somit operiert das Dokument vorwiegend innerhalb der nationalen Strafgesetzgebung. Die Ideolog*innen der Rechten sehen in dem Dokument jedoch die Gefahr eines – mit den Worten eines polnischen Abgeordneten gesprochen – „Trojanischen Pferds“, das eine „Genderideologie“ in die nationale Gesetzgebung einschleust.[48]

Wie bereits angemerkt, versteht die polnische Rechte Geschlechterrollen und „nationale Traditionen“ als eng miteinander verwoben. Demzufolge wird jedwede Veränderung im „traditionellen“ Verständnis der gesellschaftlichen Stellung von Mann und Frau als Angriff auf die Nation als Ganzes dargestellt. Die Schlüsselzutat der eingebürgerten Vision der Nation ist Hierarchie, die von der Istanbul-Konvention unterminiert wird. Die Konvention fordert „die Realisierung der Gleichstellung von Frauen und Männern de jure und de facto“ als „Schlüsselelement bei der Verhütung von Gewalt gegen Frauen“. So ist der Staat durch die Konvention nicht nur verpflichtet, Frauen vor Gewalt zu schützen, sondern auch aktiv sicherzustellen, dass Gleichstellung in die systemischen Strukturen des Staates und in die täglichen gesellschaftlichen Praktiken Eingang findet. Was die Rechte besonders lästig findet, ist der letzte Aspekt, also die de facto Abschaffung sozialer Hierarchien. Ohne Hierarchien, in denen Macht und Autorität ungleich in der Gesellschaft verteilt sind, verliert das illiberale Projekt seine Hauptbotschaft. Und so bezeichnen PiS-Abgeordnete die Konvention abfällig als „Zerstörung der Familie“ (Saurska), als „Zersetzung unserer Zivilisation“ (Girzyński) und als „Verbrechen gegen die [polnische] Gesellschaftsordnung“ (Wróbel), um nur einige Beispiele zu nennen.[49]

Die Konvention wurde von den Abgeordneten nicht deshalb verspottet, weil sie Gewalt gegen Frauen verhindern soll, sondern weil sie die Diskriminierung von Frauen als eine Form von Gewalt definiert.[50] Die Präambel beginnt „in Anerkennung der Tatsache, dass Gewalt gegen Frauen der Ausdruck historisch gewachsener ungleicher Machtverhältnisse zwischen Frauen und Männern ist, die zur Beherrschung und Diskriminierung der Frau durch den Mann geführt haben.“ Verständlicherweise macht die strukturelle Art von Gewalt gegen Frauen sozialen Wandel nötig. Und genau das ist das Element, das die rechtsgerichteten Abgeordneten am heftigsten ablehnen. Die augenfälligsten Äußerungen während der Debatte kamen von der Abgeordneten Marzena Wróbel: „Denken Sie doch mal nach: Denn dadurch [durch die Konvention] zerstören Sie die polnische Gesellschaft; Sie zerstören die Nation.“[51]

Die Verteidigung der eingebürgerten sozialen Hierarchien durch Frauen ist das Element einer Strategie, die Mimi Schippers „hegemoniale Femininität“ nennt.[52] Diese Strategie wird, wie von zahlreichen Wissenschaftler*innen hervorgehoben wurde, oftmals von Frauen innerhalb des rechten Spektrums angewandt. Dorit Geva bezeichnet „hegemoniale Femininität“ als eine Strategie, die von Frauen eingesetzt wird, um „Hierarchien von Rasse, Sexualität, Geschlecht und Schicht zu reproduzieren und gleichzeitig auch, um die männliche Dominanz über die Frauen zu reproduzieren“, und sie zeigt auf, wie diese Technik von Marie Le Pen eingesetzt wird.[53] Wie zahlreiche Wissenschaftler*innen bereits belegt haben, legitimieren rechte Frauen durch das Bekräftigen sozialer Hierarchien ihre eigene Position innerhalb der radikalen rechten und rechtsextremen Bewegungen. Als ein Beispiel können in diesem Zusammenhang die Frauen innerhalb der faschistischen Hindutva-Bewegung im heutigen Indien angeführt werden.[54]

Eines der am stärksten umstrittenen Themen in der Konvention ist die eigentliche Definition von Gender. Die Konvention definiert Gender als „sozial konstruierte Rollen, Verhaltensweisen, Aktivitäten und Eigenschaften, die eine Gesellschaft für Frauen und Männer als geeignet erachtet“. Zunächst einmal führte die Idee, dass Gender mit płeć społeczno-kulturowa übersetzt werden sollte, zu leidenschaftlichen Debatten unter den Abgeordneten während ihrer Arbeit an der Konvention. Zbigniew Girzyński bezeichnete die Idee, dass Geschlecht sozial und kulturell konstruiert sei, als „Verbrechen gegen die soziale Ordnung“. Die Abgeordnete Beata Kempa sagte:

„Und wenn Sie nicht verstehen, was passiert: Es geht darum, die Menschen zu verwirren. Deshalb [besteht die Konvention auf] Bildung. Herr Niesiołowski, Sie sollten dieser Tatsache ins Auge sehen, denn laut den Vorschriften der Konvention könnten wir, was das Thema Geschlecht angeht, ganz auf die Biologie verzichten. Sollten Sie also in vier Tagen den Drang verspüren, eine Frau sein zu wollen, könnten Sie sich Stefania Niesiołowska nennen – das gilt auch für andere [Gelächter im Plenarsaal]. Das [Glockenton] ist der Zweck dieser Konvention. Das ist klar.[55]

Um das Ziel der de facto Gleichstellung von Männern und Frauen zu erreichen, muss der Staat zweifelsohne Kampagnen und Bildungsprojekte anstoßen, die auf die Abschaffung von Stereotypen, Ungerechtigkeiten und anderen Elementen der von der Konvention bezeichneten „ungleichen Machtbeziehungen“ abzielen. Sämtliche PiS-Abgeordneten fielen über den Bildungsaspekt her, wobei Zbigniew Girzyński einen derartigen Ansatz als die größte Gefahr bezeichnete, da die Konvention das „Gesellschaftsmodell“ transformieren würde.[56] Während der Debatte griffen Abgeordnete Małgorzata Fuszara an, die Beauftragte der Bürgerplattform für den Regierungsgesandten für Gleichstellungsfragen, und kritisierten die von der Regierung für die Projekte ihrer Abteilung (Kempa) ausgegebenen Gelder.[57] Zu den Kernfragen, die  während der Diskussion über die Wahl von Ludwik Dorn gestellt wurden, zählten Fragen, die sich auf die vorbenannten Aspekte der Konvention bezogen.[58] Der Abgeordnete erkundigte sich nach der Finanzierung von Bildungsprogrammen und NRO-Kampagnen, die Geschlechtergleichstellung befürworteten. Artikel 12 und 13 der Konvention fordern die „Abschaffung“ von Bräuchen und Traditionen, die auf dem Glauben basieren, dass Frauen unterlegen sind.

Das war auch der Grund für die Teilnahme rechter Parlamentarierinnen an der Debatte: Sie rechtfertigten ihre Kritik an dem Auftrieb, den das Thema Frauenrechte durch die rechtlichen Vorschriften der Konvention erfahren habe. Ihre Aufgabe bestand darin, die geschlechterbezogenen Aspekte von Gewalt in der polnischen Gesellschaft zu verhöhnen. Die Konvention verpflichtet die Vertragsparteien „sicherzustellen, dass Kultur, Bräuche, Religion, Tradition oder die sogenannte ,Ehre‘ nicht als Rechtfertigung für in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallende Gewalttaten angesehen werden“. Das ist genau das, was in den schwülstigen und zugleich bizarren Reden verteidigt werden sollte.

Ohne Zweifel war das eigentliche, unausgesprochene Thema während der Parlamentswahlen 2015 die Katholische Kirche. Über den Protest der polnischen Bischöfe gegen die sogenannte Geschlechterideologie wurde weltweit in den Medien berichtet. In einem Hirtenbrief der Polnischen Bischofskonferenz aus dem Jahre 2013 bezeichnete der Vertreter der Katholischen Kirche die Geschlechterideologie als marxistisch und somit schädlich. Ohne Frage verfälschte dieser Brief nicht nur die Definition von Geschlecht, sondern auch Probleme, die mit Geschlechterdisparität zusammenhingen. Laut Brief behaupteten „Geschlechterideolog*innen“, dass „jeder Mensch frei entscheiden kann, ob er ein Mann oder eine Frau sein möchte“, was sicherlich nicht in der eigentlichen Idee des Begriffs Genderideologie angelegt ist.[59] Das war jedoch erst der Anfang; ihm folgte eine Flut von Stellungnahmen der Katholischen Kirche, die Geschlechterstudien, die Gleichstellung der Frau sowie die Rechte der LGBTIQA+-Gemeinschaft scharf angingen. Üblicherweise haben derartige Stellungnahmen stets einen alarmierenden Ton und nutzen die Strohmann-Taktik, um die Argumente derer, die sich für mehr Gleichstellung einsetzen und LGBTIQA+-Rechte fordern, zu verzerren. Am 28. September 2019 wiederholte der Erzbischof von Krakau, Marek Jędraszewski, zum Beispiel in einem Hirtenbrief die verzerrten Forderungen der polnischen Frauen in ihrem Kampf für Parität, Fairness und Gleichstellung. Er stellte sich auch LGBTIQA+-Menschen entgegen, indem er hinzufügte, dass der Kampf um ihre Rechte eine „totalitäre Praxis“ sei, bei der die katholischen Pol*innen nicht nur gezwungen würden, die Inklusion von LGBTIQA+-Personen zu „fördern“, sondern auch zu Bürger*innen zweiter Klasse degradiert würden, sollten sie anderer Meinung sein.[60] Derartige Aussagen verdrehen die Kämpfe der LGBTIQA+–Community und, was noch schlimmer ist, sie stigmatisieren ihre Mitglieder. Zudem sind diese Anschuldigungen nicht nur nicht faktenbasiert, sondern sie führen genau zu den Problemen, die sie vorgeben lösen zu wollen, wie zum Beispiel den Angriff auf die Menschenwürde.

Abgeordnete der PiS-Partei geben sich gerne als Verteidiger*innen des Christentums. Der Schutz des Christentums oder gar der christlichen Zivilisation ist auch ein beliebtes Leitmotiv der Rechten und extremen Rechten.[61] Der Begriff „Zivilisation“ fiel mindestens zehn Mal in der Debatte über die Istanbul-Konvention. Das Konzept der Geschlechtergleichstellung wurde als Grund für den moralischen Verfall Westeuropas angeführt. Beata Kempa warf Schweden zum Beispiel vor, ein Land zu sein, das die traditionelle Geschlechtertrennung zerstört habe, was in ihren Augen zu gesellschaftlicher Unordnung geführt hätte.[62]

Im März 2015 wies Präsidentschaftskandidat Andrzej Duda die Konvention entschieden zurück und sagte, dass sie „ausnahmslos doppelzüngig“ sei vor dem Hintergrund, dass sie Ideen einbringen würde, „die es in unserer Tradition nicht gibt“: „Wenn wir die Wahlen gewinnen, werde ich diese Konvention nicht ratifizieren. Die Kategorie ,Geschlecht‘ gibt es in der polnischen Gesetzgebung nicht und die meisten vernünftigen Menschen verstehen, dass die Natur das Geschlecht bestimmt und nicht irgendwelche soziokulturellen Erwägungen.“[63] Unter Beschuss steht hier der Gedanke, dass Männer und Frauen gleich sind, denn Geschlechtergleichstellung ist der erste Baustein im Prozess des Abbaus von Ungerechtigkeiten, welche die Grundlage nicht nur für die Macht des Mannes innerhalb und außerhalb des Privaten, sondern auch in anderen Institutionen innerhalb der polnischen Gesellschaft bilden. Da die Katholische Kirche der mächtigste Verbündete der Rechten und extremen Rechten in Polen ist, wird sich das in der nahen Zukunft eher nicht ändern.

Schlussfolgerung: Symbolische Bestätigung, Frauen und Populismus

Die irrtümliche Bezeichnung „illiberale Demokratie“ kann als rhetorisches Mittel betrachtet werden, das eingesetzt wird, um eine politische Ordnung zu verschleiern, die auf der Unterdrückung von Gleichstellung fußt – nicht nur zwischen Männern und Frauen, sondern in sämtlichen gesellschaftlichen Beziehungen. Da es in Polen keine bedeutende Migrant*innengemeinde gibt musste der Feind, den alle Populist*innen benötigen, erst noch geschaffen werden. Und die „Feministinnen“ (d.h. alle Frauen, die sozial unabhängig sind) sowie auch die LGBTIQA+-Personen fungieren hier als das perfekte Feindbild. Offenbar funktioniert diese Art der antagonistischen Argumentation recht gut, und die „Verräter*innen“ an der nationalen Sache, wie freidenkende Frauen, Liberale, Migrant*innen und LGBTIQA+-Personen, werden erfolgreich verspottet als Menschen, deren pure Existenz in der politischen Gemeinschaft Grund zur Sorge geben sollte. Was hier auf dem Spiel steht ist nichts anderes als die Staatsordnung selbst. Der Kampf um die Definition der „richtigen“ Standards von Moralität und der „authentischen“ kulturellen Züge, die in der polnischen Nation akzeptabel sind, zielt darauf ab, eine vereinheitlichte Vision von Gesellschaft anzuordnen. Eine derartige Vision erachtet Meinungsverschiedenheiten und -unterschiede als zerstörerisch für die nationale Einheit. Das wiederum ermöglicht die Erzwingung dessen, was innerhalb des politischen Systems legitim und somit rechtlich zulässig sein sollte. Das Projekt der Vierten Republik, das derzeit im Werden begriffen ist, ordnet stillschweigend einen neuen Gesellschaftsvertrag an. Dieser basiert auf katholischen Normen und Werten. Diejenigen, die sich ihm entgegenstellen, werden nicht als Mitglieder der „Nation“ angesehen, weshalb ihr Status innerhalb der politischen Gemeinschaft prekär wird. Lediglich „authentische“ Pol*innen, also diejenigen, die jene Normen und Werte verinnerlichen, gelten als legitime Mitglieder. Das normative Projekt der „authentischen“ Pol*innen stellt die Reproduktion der Nation in der Familie ins Zentrum und bindet somit Katholizismus, Disziplin und biologische Reproduktion der Bevölkerung mit ein.

Der angebliche Nihilismus der „liberalen Eliten“ wird als Gefahr für die nationale Souveränität dargestellt. Die Europäisierung der Pol*innen wird als heimtückisch und als naiver politischer Traum skizziert, den es um jeden Preis zu untergraben gilt. Stellt man die soziale Unordnung so dar, stehen die Freiheit und Rechte der Frauen folglich im Mittelpunkt. Die Bewahrung gesellschaftlicher Hierarchien ist das Hauptziel der Angriffe auf die reproduktiven Rechte der Frau sowie auf die Stellung der Frau in der Gesellschaft insgesamt. Die Demontage der Frauenrechte ist lediglich der erste Schritt, aber gleichzeitig auch der Entscheidendste. Ein autoritäres politisches System in einer auf Gleichheit beruhenden Gesellschaft ist nur schwer vorstellbar. Um also einen autoritären Staat aufbauen zu können, müssen dessen Verfechter*innen jedweden Versuch der Herstellung von Geschlechtergleichstellung im Keim ersticken. Deshalb wird Geschlechtergleichstellung, wie im oben gewählten Zitat, als „Nihilismus“ dargestellt; progressive Kräfte werden verunglimpft. Soziale Modernisierung würde unausweichlich das Model des derzeit von der PiS-Partei beworbenen Nationalismus verändern, der auf Militarismus, Hierarchien und Vorherrschaftsträumen basiert. Somit zielt der sogenannte Kulturkrieg auf die Verhinderung einer sozialen Modernisierung ab, die durch den Beitritt zur Europäischen Union ausgelöst wurde. 

Der Schlag gegen Geschlechtergleichstellung kann paradoxerweise als Erfolgsgeschichte der progressiven Kräfte in der polnischen Gesellschaft interpretiert werden. Der scharfe Angriff auf die „Geschlechterideologie“ und LGBTIQA+-Personen zeugt von gewaltigen sozialen Veränderungen, die der Beitritt zur Europäischen Union in Gang gesetzt hat. Diese sozialen Veränderungen sind Teil des gesellschaftlichen Modernisierungsprogramms, für das sich polnische Intellektuelle und gesellschaftliche Aktivist*innen seit der Ersten Republik einsetzen. Dieses unfertige (oder teilweise vernachlässigte) Projekt kann nur Erfolg haben, wenn diejenigen, die prodemokratisch sind, mehr finanzielle Hilfe und internationale politische Unterstützung bekommen. Die extreme Rechte ist sich dieser Tatsache sehr wohl bewusst, weshalb NROs, die sich gegen Diskriminierung stellen und Bildungskampagnen für eine gleichberechtigtere Gesellschaft fordern, unter Beschuss geraten. Was wir im heutigen Polen beobachten können, ist ein fataler Kampf um die verschiedenen Visionen von Staat und Gesellschaft. Diese beiden hängen eng miteinander zusammen und Frauenrechte sind ein Schlüssel für ihre Verwobenheit.

Schlussendlich erfreut sich die hierarchische Vision von sozialer Ordnung und traditioneller Autorität, wie sie von der extremen Rechten propagiert wird, großer Beliebtheit – nicht nur wegen des Aufeinanderprallens verschiedener Visionen von politischer Gemeinschaft, sondern auch aufgrund des Versagens der Dritten Republik, Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten. Diese werden innerhalb der traditionellen Strukturen und Netzwerke angestrebt. Pol*innen hatten nie die Chance, die Vorzüge einer gleichberechtigteren Gesellschaft zu erleben; die Dritte Republik ist nie eine solche gewesen. Das ist keine neue Erkenntnis und ist bereits von David Ost in seinem bahnbrechenden Werk The Defeat of Solidarity. Anger and Politics in Post-Communist Europe erkannt worden[64]. Da diese Argumente nicht neu sind, werde ich sie hier nicht noch einmal vortragen. Hervorheben möchte ich aber dennoch, dass Geschlechtergleichstellung, die von Ost nicht adressiert wurde, ausdrücklich auf die wirtschaftliche Entwicklung bezogen wird, wovon hunderte von Studien zeugen. 

In ihrem Aufsatz Capitalism vs. Climate hebt Naomi Klein hervor, dass der Aufstieg der Alt-Right-Bewegung oder radikalen Rechten in vielen Ländern dieser Erde, der mit wachsender Ungleichheit einhergeht, durch die Klimakrise noch beschleunigt werden wird. Der Angriff auf „Geschlechtergleichstellung“ passiert nicht zufällig. Die Thematik einer ausgeglicheneren Gesellschaft, wo es weniger und nicht mehr Hierarchien gibt, wird unter den Bedingungen der aktuellen Klimakrise buchstäblich zu einer Frage von Leben und Tod. Gewiss scheren sich Autokraten nicht um mehr Gleichheit – weder zwischen Männern und Frauen noch innerhalb der Gesellschaft insgesamt. Und es ist kein Zufall, dass die polnische Katholische Kirche in ihren umstrittenen Hirtenbriefen ihre Angriffe auf die Umweltbewegung mit dem Kampf für die Rechte von Frauen und LGBTIQA+-Personen verbindet. Deshalb, so Klein, müssten die progressiven Kräfte nicht nur eine „New-Deal“-Strategie voranbringen, sondern genau die Weltanschauung bestärken, die autoritäre Akteur*innen versuchen zu unterdrücken. Diese Weltanschauung basiert auf „Unabhängigkeit anstatt Hyperindividualismus, Reziprozität anstatt Dominanz, Kooperation anstatt Hierarchie“.[65] Die Stärkung von Frauen ist der Schlüssel, weshalb der Geschlechterideologiediskurs eine maßgebliche Waffe der extremen Rechten in der Zukunft bleiben wird.

Dieser Text ist zuerst erschienen in der Publikation „Current Populism in Europe. Gender-Backlash and Counter-strategies".

Übersetzung: Bettina Arps-Aubert

Der Artikel ist Teil unseres Dossiers Angriff auf die Demokratie? Anti-Gender-Bewegungen in Europa.